Angaben nach § 6 Telemediengesetz (TMG):
Die Rechtsanwälte Gernot Greiner, Bernd Kretzschmar, Horst Bantel und Werner Elsner sind
Rechtsanwälte der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der Rechtsanwaltskammer
Stuttgart, Königstr. 14, 70173 Stuttgart. Die für ihre Berufsausübung maßgebenden
Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung (BORA), der
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und der Fachanwaltsordnung (FAO) können Sie unter:
http://bundesrecht.juris.de/aktuell.html und unter www.brak.de (Homepage der Bundesrechts-
anwaltskammer, Stichwort: Berufsrecht) einsehen.
    

Mandanteninformationen nach der DL- InfoV:
1. Ich arbeite als selbstständiger Anwalt mit Herrn Rechtsanwalt Bernd Kretzschmar in Bürogemeinschaft
und in ständiger Kooperation mit der Kanzlei Bantel und Elsner in Wendlingen zusammen.
2. Die für mich zuständige Rechtsanwaltskammer ist die Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Körperschaft
des öffentlichen Rechtes, Königstraße 14, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 222155-0, Telefax 0711 222155-11,
email info@rak-stuttgart.de, Internet www.rak-stuttgart.de.
3. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UstG lautet: DE 145297840
4. Die Kosten für meine Tätigkeit richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Grundlage der
Vergütung ist der Gegenstandswert einer Rechtsangelegenheit mit den danach zu bestimmenden
Tabellenbeträgen, wobei im Übrigen zu berücksichtigen ist:
                                   > die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
                                   > die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber
                                   > die Einkommen- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
                                   > das besondere Haftungsrisiko des Rechtsanwaltes
Dieser Hinweis erfolgt nach § 49 Abs. 5 BRAO.
5. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet,
eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von € 250.000,00 zu unterhalten.
Die Einzelheiten ergeben sich auf § 51 BRAO. Meine Haftpflichtversicherung wird bei der Allianz
Versicherungs-Aktiengesellschaft, 10900 Berlin geführt. Vermögensschaden Haftpflichtversicherung
GHV 70/0457/7010871/250

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zum Thema:

Internetanschlußinhaber haftet für unerlaubten Download durch Familienmitglieder

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) vom 23.12.2009 hat ein IInternetanschluß
inhaber € 2.230,00 Abmahnkosten nebst Zinsen an führende deutsche Tonträgerhersteller zu
zahlen. Von dem Internetanschluß wurden insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum
Download angeboten, darunter auch viele ältere Titel. Die unterschiedlichen Urheber- und Nutzungs-
rechte an diesen Titeln stehen den Musikfirmen EMI, Sony, Universal und Warner Deutschland zu.

Nachdem die IP-Adresse des Internetanschlusses dem Inhaber zugeordnet worden war, ließen
die Musikfirmen ihn durch ihren Anwalt abmahnen, worauf er sich zur Unterlassung weiterer
Urheberrechtsverletzungen verpflichtete. Daraufhin nahmen die Musikfirmen den Anschlußinhaber auf Zahlung der Anwaltskosten für die Abmahnung in Anspruch. Dieser bestritt, dass er selbst
Musikstücke im Internet angeboten habe. Neben ihm hatten noch andere Familienmitglieder, u.a.
seine damals 10 und 13 Jahre alten Kinder, Zugang zu dem Computer.

Das OLG erkannte in seinem Urteil den Musikfirmen wegen des unberechtigten Download-Angebots
jetzt einen Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahnkosten zu. Dabei ließen die Richter offen, inwieweit
der Inhaber eines Internetanschlußes überwachen muss, dass andere Personen keine Urheber-
rechtsverletzungen über seinen Anschluß begehen. Nach ihrer Auffassung genügt das bloße
Verbot, keine Musik aus dem Internet herunterzuladen und an Internet-Tauschbörsen teilzunehmen,
zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht, wenn dies praktisch überwacht
und den Kindern freie Hand gelassen wird. Daher ist ein Anschlußinhaber letztlich als verantwortlich
anzusehen und haftet für die Urheberrechtsverletzungen

Bei der Berechnung der anwaltlichen Abmahnkosten, die sich nach dem Gegenstandswert der
Sache richtet, haben die Richter das hohe Interesse der Musikfirmen an der Vermeidung weiterer
Urheberrechtsverletzungen vom konkreten Anschluß aus betont.